ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN DES ONLINE-SHOPS BIMAGO.AT (ÖSTERREICH) 

Der Eigentümer der Website ist Artgeist Sp. z o.o. mit Sitz in Wrocław, ul. Gen. Władysława Sikorskiego 26, 53-659 Wrocław, eingetragen im Nationalen Gerichtsregister durch das Amtsgericht Wrocław – Fabryczna, VI Handelsabteilung des Nationalen Gerichtsregisters unter der Nummer KRS 0000350602, USt-IdNr.: 7262622485, REGON: 100848543, mit einem vollständig eingezahlten Stammkapital von 6.120.000,00 PLN. 

Im Folgenden finden Sie die Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die Informationen darüber enthalten, wie Sie eine Bestellung aufgeben, die zum Abschluss eines Vertrags führt, Details zur Ausführung des abgeschlossenen Vertrags, verfügbare Liefer- und Zahlungsmethoden auf der Website, das Widerrufsverfahren sowie den Beschwerdeprozess. 

Bei Fragen, Anmerkungen oder Bedenken stehen wir Ihnen gerne per E-Mail unter info@bimago.at oder telefonisch unter +49 30 403 673 008 zur Verfügung. 

Wir informieren Sie, dass wir einen Kontaktpunkt eingerichtet haben, der für die direkte Kommunikation mit den Behörden der Mitgliedstaaten, der Kommission, dem Digital Services Board sowie mit den Käufern, die die Website nutzen, verwendet werden kann. Der Kontaktpunkt ist unter der E-Mail-Adresse info@bimago.at erreichbar. Die Kommunikation kann auf Polnisch oder Englisch erfolgen. 

§ 1. Definitionen 

Für die Zwecke dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen haben die folgenden Begriffe die nachstehend aufgeführten Bedeutungen: 

1. Preis – der in Geldeinheiten ausgedrückte Wert, den der Käufer dem Verkäufer für die Waren zu zahlen verpflichtet ist; 

2. Regulärer Preis – der dem Käufer angebotene Preis für den Kauf der Waren außerhalb von Aktionszeiträumen oder Preisnachlässen; 

3. Rabattcode – eine Zeichenfolge, die der Käufer zur Senkung des Preises, zur Zahlung des Preises oder eines Teils des Preises verwenden kann; 

4. Verbraucher – eine natürliche Person, die mit dem Verkäufer einen Vertrag abschließt, der nicht direkt mit ihrer geschäftlichen oder beruflichen Tätigkeit zusammenhängt; 

5. Käufer – eine natürliche Person, juristische Person oder Organisationseinheit mit Rechtsfähigkeit, insbesondere ein Verbraucher oder ein „Unternehmer mit Verbraucherrechten“ (PNPK); 

6. Newsletter – E-Mails mit Informationen über Neuigkeiten, Aktionen oder Waren im Zusammenhang mit der Website; 

7. Unternehmer mit Verbraucherrechten (PNPK) – eine natürliche Person, die mit dem Verkäufer einen Vertrag abschließt, der mit ihrer geschäftlichen Tätigkeit verbunden ist, sofern aus dem Vertrag hervorgeht, dass dieser keinen professionellen Charakter für diese Person hat, basierend insbesondere auf dem Tätigkeitsbereich, der im Zentralen Register und Informationssystem der Wirtschaft zur Verfügung gestellt wird; 

8. Allgemeine Geschäftsbedingungen – diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Website www.bimago.at, verfügbar unter https://www.bimago.at/kundenservice/agb; 

9. Website – die unter www.bimago.at betriebene Website und ihre Erweiterungen; 

10. Verkäufer – Artgeist Sp. z o.o., mit Sitz in Wrocław, ul. Gen. Władysława Sikorskiego 26, 53-659 Wrocław, eingetragen im Nationalen Gerichtsregister beim Amtsgericht Wrocław – Fabryczna, VI. Handelsabteilung des Nationalen Gerichtsregisters unter der Nummer KRS 0000350602, USt-IdNr.: 7262622485, REGON: 100848543, mit einem vollständig eingezahlten Stammkapital von 6.120.000,00 PLN; 

11. Waren – bewegliche Sachen, die vom Verkäufer über die Website angeboten werden; 

12. Benutzerinhalte – alle Informationen, die der Käufer zum Zweck ihrer Speicherung auf Anfrage des Käufers im IT-System der Website oder zur Veröffentlichung auf der Website bereitstellt, z. B. zusätzliche freiwillig übermittelte Informationen, Kommentare oder Bewertungen zu den Waren; 

13. Vertrag – ein zwischen dem Verkäufer und dem Käufer geschlossener Vertrag über den Verkauf von Waren; 

14. Elektronische Dienstleistungen – alle elektronischen Dienstleistungen, die der Verkäufer dem Käufer über die Website bereitstellt; 

15. Bestellung – die Willenserklärung des Käufers, die direkt auf den Abschluss eines Kaufvertrags abzielt und insbesondere die Art und Menge der Waren festlegt. 

§ 2. Vorbemerkungen 

1. Der Verkäufer verkauft über die Website Waren und bietet gleichzeitig dem Käufer Elektronische Dienstleistungen an. Der Käufer kann die auf den Seiten der Website angegebenen Waren erwerben. 

2. Die Website dient nicht dem Abschluss von Verträgen zwischen Käufern. 

3. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen legen die Regeln und Bedingungen für die Nutzung der Website sowie die Rechte und Pflichten des Verkäufers und der Käufer fest. 

§ 3. Elektronische Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Website 

1. Der Verkäufer stellt dem Käufer die folgenden Elektronischen Dienstleistungen zur Verfügung, die mit der Nutzung der Website verbunden sind: 
2. 1. das Durchsuchen der öffentlich zugänglichen Inhalte der Website; 
   2. das Aufgeben einer Bestellung und den Abschluss eines Vertrags; 
   3. die Anmeldung zum Newsletter; 
   4. das Übermitteln von Benutzerinhalten. 

2. Die Elektronischen Dienstleistungen werden dem Käufer kostenlos zur Verfügung gestellt. 

3. Für die Nutzung der Elektronischen Dienstleistungen müssen keine besonderen technischen Voraussetzungen von der Computerhardware oder Software des Käufers erfüllt werden. Folgendes ist ausreichend: 
4. 1. Internetzugang, 
   2. ein standardmäßiges, aktuelles Betriebssystem, 
   3. ein standardmäßiger, aktueller Webbrowser mit aktivierten Cookies, 
   4. eine aktive E-Mail-Adresse. 

4. Um die Sicherheit des Käufers und die sichere Übertragung von Daten im Zusammenhang mit der Nutzung der Website zu gewährleisten, wendet der Verkäufer technische und organisatorische Maßnahmen an, die dem Sicherheitsrisiko angemessen sind, insbesondere Maßnahmen, die unbefugten Zugriff auf personenbezogene Daten und deren Änderung verhindern sollen. 

5. Da die Website ein IT-System darstellt, das vom Verkäufer verwaltet wird, kann der Verkäufer technische und IT-Arbeiten durchführen, die darauf abzielen, die Website auf das höchstmögliche Niveau zu entwickeln. 

§ 4. Website-Inhalte 

1. Die öffentlich zugänglichen Inhalte der Website umfassen Materialien wie Texte, Fotos und Grafiken. 

2. Das Durchsuchen der öffentlich zugänglichen Inhalte der Website ist anonym möglich, d. h. ohne Angabe personenbezogener Daten. 

3. Die Inhalte der Website sind urheberrechtlich geschützt. 

4. Einzelheiten zum geistigen Eigentum sind in § 21 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen beschrieben. 

§ 5. Bestellung aufgeben und Vertrag abschließen 

1. Der Käufer gibt eine Bestellung auf, ohne sich als Nutzer der Website registrieren zu müssen. 

2. Alle Beschreibungen der auf den Seiten der Website verfügbaren Waren stellen kein Angebot im Sinne der geltenden zivilrechtlichen Vorschriften dar, sondern eine Einladung zum Abschluss eines Vertrags. 

3. Die Bestellung erfolgt durch das Hinzufügen der gewünschten Waren in den Warenkorb und anschließend durch das Ausfüllen des Bestellformulars. Im Formular müssen die für die Bearbeitung der Bestellung erforderlichen Daten angegeben werden. Im Rahmen des Bestellvorgangs wählt der Käufer die Zahlungsmethode für die Bestellung. Voraussetzung für die Abgabe der Bestellung ist die Annahme der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, mit denen sich der Käufer zuvor vertraut machen sollte. Bei Fragen zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen kann sich der Käufer an den Verkäufer wenden. 

4. Der Käufer muss im Bestellformular wahre personenbezogene Daten angeben. Der Käufer haftet für die Angabe falscher personenbezogener Daten. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, die Ausführung der Bestellung auszusetzen, wenn der Käufer falsche Daten angegeben hat oder wenn diese Daten berechtigte Zweifel an ihrer Richtigkeit aufkommen lassen. In einem solchen Fall wird der Käufer telefonisch oder per E-Mail über die Bedenken des Verkäufers informiert. Der Käufer hat das Recht, alle Umstände im Zusammenhang mit der Überprüfung der Richtigkeit der angegebenen Daten zu erläutern. Wenn keine Kontaktdaten vorliegen, die es dem Verkäufer ermöglichen, den Käufer zu kontaktieren, wird der Verkäufer alle Erklärungen nach Kontaktaufnahme durch den Käufer bereitstellen. 

5. Der Käufer erklärt, dass alle im Bestellformular angegebenen Daten wahr sind, wobei der Verkäufer nicht verpflichtet ist, deren Richtigkeit zu überprüfen, obwohl der Verkäufer gemäß § 5.6 dazu berechtigt ist. 

6. Der Bestellvorgang endet mit dem Klick auf die Schaltfläche zur Bestellbestätigung. Mit dem Klick auf die Schaltfläche zur Bestellbestätigung gibt der Käufer ein Angebot zum Kauf der ausgewählten Waren vom Verkäufer unter den im Bestellformular festgelegten Bedingungen ab. 

§ 6. Preis und Zahlungen 

1. Die derzeit verfügbaren Zahlungsmethoden (einschließlich Kartenzahlungssystemen) für die Bestellung sind auf der Website beschrieben und werden dem Käufer während des Bestellvorgangs angezeigt. 

2. Die Zahlung für die Bestellung sollte innerhalb von 30 Tagen nach dem Datum der Bestellung erfolgen. Nach Ablauf dieser Frist kann der Verkäufer davon ausgehen, dass der Käufer vom Kauf der Waren zurückgetreten ist, und die Bestellung stornieren. 

3. Wenn der Käufer eine Rechnung anfordert, wird diese elektronisch an die im Bestellformular angegebene E-Mail-Adresse des Käufers gesendet. 

4. Alle auf den Seiten der Website angegebenen Preise sind Brutto-Preise (einschließlich Mehrwertsteuer). 

§ 7. Werbeaktionen 

1. Der Verkäufer ist berechtigt, dem Käufer Rabatte, Preisnachlässe oder andere Vorzugsbedingungen im Zusammenhang mit dem Preis nach eigenem Ermessen zu gewähren, insbesondere im Rahmen einer organisierten Werbeaktion. 

2. Der Käufer hat keinen Anspruch auf Rabatte, Preisnachlässe oder andere Vorzugsbedingungen, die nicht aus der Werbeaktion hervorgehen. 

3. Eine Werbeaktion, bei der der Käufer ein „kostenloses“ Produkt erhält, beinhaltet eine Reduzierung des Gesamtwerts der im Warenkorb befindlichen Waren um den Wert des kostenlosen Produkts. 

4. Im Falle eines prozentualen Rabatts auf das nächste (z. B. zweite oder dritte) Produkt im Warenkorb besteht die Voraussetzung für den Erhalt des Rabatts darin, die erforderliche Mindestanzahl von Produkten in den Warenkorb zu legen. Wenn ein Vielfaches der erforderlichen Mindestanzahl von Produkten in den Warenkorb gelegt wird, wird der Rabatt auf die Anzahl der Produkte angewendet, die dem Vielfachen der erforderlichen Mindestanzahl von Produkten entspricht. 

5. Im Falle einer Rabattaktion, die mehr als ein Produkt umfasst, wird der Rabatt auf den Preis des günstigsten Produkts angewendet. 

6. Der Rabatt wird nach Eingabe und Bestätigung des Rabattcodes im Warenkorb angewendet. 

7. Der Rabatt gilt nicht für Zubehör, das auf der Website als Ergänzung zu den Waren verkauft wird. 

8. Die Rabattaktion wird mit anderen Aktionen kombiniert, die eine Preissenkung für Waren oder eine bestimmte Warengruppe auf der Website beinhalten. 

9. Die Rabattaktion kann nicht mit anderen Rabattcodes kombiniert werden. 

10. Die Aktion ist für den auf www.bimago.de angegebenen Zeitraum gültig oder solange der Vorrat reicht. 

11. Wenn der Käufer aufgrund eines Rücktritts vom Vertrag, der auch Waren umfasst, die in die Werbeaktion einbezogen sind, die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der Werbeaktion nicht mehr erfüllt, hat der Verkäufer das Recht, den regulären Preis für die vom Käufer einbehaltenen Waren zu verlangen, der zum Zeitpunkt der Bestellung gültig war. Das Zahlungsanspruch des Verkäufers auf den regulären Preis für die einbehaltenen Waren wird 14 Tage nach Erhalt der Rücktrittserklärung des Käufers vom Kaufvertrag fällig. In diesem Fall wird der Verkäufer dem Käufer den Betrag für die zurückgegebenen Waren abzüglich der Differenz zwischen dem regulären Preis der vom Käufer einbehaltenen Waren, der zum Zeitpunkt der Bestellung gültig war, und dem nach der Rabattaktion bezahlten Preis erstatten. Der Käufer kann auch vom gesamten Vertrag zurücktreten. 

12. Bei jeder Information über eine Preissenkung der Waren wird der Verkäufer neben der Information über den reduzierten Preis auch die niedrigste Preisinformation angeben, die in den 30 Tagen vor der Preissenkung gültig war. Wurde die Ware weniger als 30 Tage lang angeboten, gibt der Verkäufer neben der Information über den reduzierten Preis auch die niedrigste Preisinformation an, die vom ersten Angebot der Ware bis zur Preissenkung gültig war. 

§ 8. Rabattcodes 

Ein Rabattcode kann in gedruckter oder digitaler Form vorliegen. 

2. Der Verkäufer stellt keine Duplikate für beschädigte oder verlorene Rabattcodes aus, die dem Käufer in gedruckter Form zur Verfügung gestellt wurden. 

3. Der Rabattcode hat einen bestimmten Brutto-Nennwert oder Prozentsatz, der in der Beschreibung des Rabattcodes auf der Website angegeben ist. 

4. Der Rabattcode kann nicht in Bargeld oder andere Gegenwerte umgetauscht werden. 

5. Der Rabattcode kann als Zahlungsmittel für eine vom Käufer aufgegebene Bestellung verwendet werden, indem der Code in das dafür vorgesehene Feld eingegeben wird, gemäß den Anweisungen, die auf der Bestellformularseite verfügbar sind, aber er kann weder vollständig noch teilweise in Geld umgetauscht werden. 

6. Wenn der zu zahlende Betrag für die Bestellung geringer ist als der Wert des Rabattcodes, erstattet der Verkäufer dem Käufer die Differenz nicht. Wenn der zu zahlende Betrag für die Bestellung höher ist als der Wert des Rabattcodes, muss der Käufer die Differenz bezahlen. 

7. Die Nutzung eines Rabattcodes kann auf bestimmte Waren oder Warengruppen beschränkt sein. Einschränkungen in Bezug auf den Rabattcode werden immer in der Beschreibung des Rabattcodes auf der Website angegeben. 

8. Ein Rabattcode kann nur einmal verwendet werden. 

9. Ein Rabattcode kann ein Verfallsdatum haben, nach dessen Ablauf die Nutzung des Codes nicht mehr möglich ist. 

§ 9. Abwicklung von Bestellungen für Waren 

1. Die Abwicklung der Bestellung umfasst die Aufnahme der Produktion, die Zusammenstellung der bestellten Waren, das Verpacken zur Lieferung an den Käufer und das Versenden der Sendung an den Käufer gemäß der vom Käufer gewählten Liefermethode. 

2. Die Versandkosten trägt der Käufer, es sei denn, auf der Website wird dem Käufer etwas anderes angezeigt. 

3. Bei Lieferung an einen Bestimmungsort außerhalb der Mitgliedstaaten der Europäischen Union wird der Kaufpreis der Waren entsprechend um die anfallenden Zollgebühren, Steuern und sonstigen Gebühren erhöht, die bei Sendungen außerhalb der Europäischen Union anfallen können. 

4. Eine Bestellung gilt als abgewickelt, sobald die Sendung an den Käufer versendet wurde (Übergabe der Sendung an den Frachtführer). Im Falle einer Lieferung durch einen Frachtführer informiert der Verkäufer den Käufer über die Vorbereitung der Ware zum Versand und die Übergabe der Sendung an den Frachtführer. Der genaue Liefertermin wird vom Frachtführer bestimmt, es sei denn, der Frachtführer ermöglicht es dem Käufer, das Datum und die Uhrzeit der Zustellung der Sendung genau festzulegen. Wenn der Frachtführer diese Funktion anbietet, stellt der Verkäufer dem Käufer die notwendigen Informationen zur Verfügung, um den Transport der Ware zu verfolgen, einschließlich eines Links zur Website des Frachtführers oder dessen App. 

5. Der Käufer ist verpflichtet, die Sendung sofort und in der bei Sendungen dieser Art üblichen Weise zu überprüfen. Wenn der Käufer feststellt, dass während des Transports Verluste oder Beschädigungen an den Waren aufgetreten sind, muss er alle notwendigen Maßnahmen ergreifen, um die Haftung des Frachtführers festzustellen, zum Beispiel durch das Erstellen eines Schadensprotokolls (Art. 545 § 2 Zivilgesetzbuch). 

6. Die Lieferzeit für die Bestellung ist bei jedem Produkt angegeben. Die bestellten Waren sollten dem Verbraucher oder PNPK innerhalb von 30 Tagen geliefert werden, es sei denn, in der Produktbeschreibung ist ausdrücklich eine längere Frist durch den Verkäufer angegeben. In einem solchen Fall erklärt sich der Käufer bei der Bestellung mit der längeren Lieferfrist einverstanden, die sich aus der Produktbeschreibung ergibt. 

7. Wenn der Käufer Waren mit unterschiedlichen Lieferzeiten bestellt, ist die längste Lieferzeit der gesamten Bestellung für den Verkäufer verbindlich. Der Verkäufer kann jedoch vorschlagen, die Bestellung in mehrere unabhängige Sendungen aufzuteilen, um die Lieferzeit für einen Teil der Waren zu verkürzen. 

§ 10. Widerruf des Vertrags durch den Verbraucher oder PNPK ohne Angabe von Gründen 

1. Der Verbraucher oder PNPK hat das Recht, den über die Website abgeschlossenen Vertrag ohne Angabe von Gründen innerhalb von: 
2. 1. 30 Tagen ab dem Tag, an dem der Verbraucher oder PNPK oder ein vom Verbraucher oder PNPK benannter Dritter, der nicht der Frachtführer ist, den Besitz der Ware erlangt. Wenn der Vertrag mehrere Waren umfasst, die getrennt, in Chargen oder in Teilen geliefert werden, beginnt die Widerrufsfrist ab dem Besitz der letzten Ware, Charge oder Teil; 
   2. 14 Tagen ab dem Tag des Vertragsabschlusses — im Falle von Verträgen, die keine Kaufverträge für Waren sind. 

2. Das Widerrufsrecht gilt nicht für Verträge, bei denen der Vertragsgegenstand: 
3. 1. Waren sind, die nach der Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Sachen vermischt wurden; 
   2. Waren sind, die auf die individuellen Bedürfnisse des Verbrauchers oder PNPK zugeschnitten wurden. 

3. Um vom Vertrag zurückzutreten, muss der Verbraucher oder PNPK den Verkäufer über seine Entscheidung, vom Vertrag zurückzutreten, durch eine eindeutige Erklärung informieren – zum Beispiel durch einen Brief per Post oder per E-Mail. 

4. Der Verbraucher oder PNPK kann das Muster-Widerrufsformular verwenden, das unter www.bimago.at/kundenservice/ruecksendung verfügbar ist, dies ist jedoch nicht obligatorisch. 

5. Um die Widerrufsfrist einzuhalten, reicht es aus, dass der Verbraucher oder PNPK die Information über die Ausübung seines Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet. 

6. Der Verbraucher oder PNPK muss die Waren unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen ab dem Tag, an dem er den Vertrag widerrufen hat, an den Verkäufer zurücksenden oder übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn die Ware vor Ablauf der 14-Tage-Frist abgesendet wird. 

7. Der Verbraucher oder PNPK trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. 

8. Im Falle des Widerrufs des Vertrags erstattet der Verkäufer dem Verbraucher oder PNPK alle vom Verbraucher oder PNPK erhaltenen Zahlungen, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme zusätzlicher Kosten, die sich aus der vom Verbraucher oder PNPK gewählten Versandart ergeben, die nicht der günstigsten Standardversandart entspricht), unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen ab dem Tag, an dem der Verkäufer über die Entscheidung des Verbrauchers oder PNPK zum Widerruf des Vertrags informiert wurde. 

9. Die Erstattung erfolgt mit den gleichen Zahlungsmitteln, die der Verbraucher oder PNPK bei der ursprünglichen Transaktion verwendet hat, es sei denn, der Verbraucher oder PNPK hat ausdrücklich etwas anderes vereinbart. In keinem Fall werden dem Verbraucher oder PNPK für die Rückerstattung Gebühren berechnet. 

10. Der Verkäufer kann die Rückzahlung zurückhalten, bis er die Waren zurückerhalten hat oder der Verbraucher oder PNPK den Nachweis erbracht hat, dass er die Waren zurückgesendet hat, je nachdem, welches Ereignis zuerst eintritt. 

11. Der Verbraucher oder PNPK haftet für einen Wertverlust der Waren, der sich aus der Nutzung der Waren ergibt, die über das hinausgeht, was zur Feststellung der Art, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren erforderlich ist. Der Verkäufer ist berechtigt, seinen Anspruch gegenüber dem Käufer in diesem Zusammenhang gemäß Artikel 498 des Zivilgesetzbuchs und den nachfolgenden Artikeln aufzurechnen. 

§ 11. Gewährleistung und Haftung für die Vertragskonformität der Waren 

1. Die gesetzliche Gewährleistung für Mängel an Waren, wie sie im Bürgerlichen Gesetzbuch vorgesehen ist, ist bei Kaufverträgen, die von Käufern abgeschlossen werden, die keine Verbraucher oder PNPK sind, ausgeschlossen. 

2. Für Kaufverträge, die von Verbrauchern oder PNPK abgeschlossen werden, gelten die Bestimmungen über die Haftung für die Vertragskonformität der Waren, wie sie im Verbraucherschutzgesetz festgelegt sind, unter Berücksichtigung der Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. 

3. Der Verkäufer haftet gegenüber Verbrauchern und PNPK für die Vertragskonformität der Waren. Die Vertragskonformität der Waren wird nach den Bestimmungen des Verbraucherschutzgesetzes beurteilt. 

§ 12. Austausch oder Reparatur von Waren, die nicht vertragsgemäß sind 

1. Wenn die Waren nicht vertragsgemäß sind, kann der Verbraucher oder PNPK eine Reparatur oder einen Austausch der Waren verlangen. 

2. Der Verkäufer kann: 
3. 1. die Waren austauschen, wenn der Verbraucher oder PNPK eine Reparatur verlangt, oder 
   2. die Waren reparieren, wenn der Verbraucher oder PNPK einen Austausch verlangt, wenn die Herstellung der Vertragskonformität der Waren auf die vom Verbraucher oder PNPK gewählte Weise unmöglich ist oder unverhältnismäßige Kosten für den Verkäufer verursachen würde. 

3. Wenn Reparatur und Austausch unmöglich sind oder unverhältnismäßige Kosten für den Verkäufer verursachen würden, kann der Verkäufer den Austausch oder die Reparatur der Waren ablehnen, um die Waren vertragskonform zu machen. 

4. Der Verbraucher oder PNPK stellt dem Verkäufer die zur Reparatur oder zum Austausch bestimmten Waren zur Verfügung, und der Verkäufer holt sie auf eigene Kosten ab. Die Kosten für Reparatur oder Austausch, einschließlich insbesondere der Postgebühren, Transportkosten, Arbeitskosten und Materialien, trägt der Verkäufer. 

5. Der Verkäufer führt die Reparatur oder den Austausch innerhalb einer angemessenen Frist, spätestens jedoch innerhalb von 21 Tagen nach dem Zeitpunkt durch, an dem der Verkäufer vom Verbraucher oder PNPK über die Vertragswidrigkeit der Waren informiert wurde, und zwar ohne erhebliche Unannehmlichkeiten für den Verbraucher oder PNPK, wobei die Art der Waren und der Zweck, zu dem der Verbraucher oder PNPK sie erworben hat, berücksichtigt werden. 

§ 13. Preisminderung oder Rücktritt vom Vertrag im Falle von nicht vertragsgemäßen Waren 

1. Wenn die Waren nicht vertragsgemäß sind, kann der Verbraucher oder PNPK eine Erklärung zur Preisminderung oder zum Rücktritt vom Vertrag abgeben, wenn: 
2. 1. der Verkäufer die Reparatur oder den Austausch der Waren gemäß § 12 Abs. 3 verweigert hat; 
   2. der Verkäufer die Waren nicht vertragsgemäß gemacht hat; 
   3. die Vertragswidrigkeit der Waren weiterhin besteht, obwohl der Verkäufer versucht hat, die Waren vertragsgemäß zu machen; 
   4. die Vertragswidrigkeit der Waren so erheblich ist, dass sie eine Preisminderung oder den Rücktritt vom Vertrag rechtfertigt, ohne dass zunächst auf die in § 12 Abs. 1 genannten Abhilfen zurückgegriffen werden muss; 
   5. aus der Erklärung des Verkäufers oder den Umständen eindeutig hervorgeht, dass er die Waren nicht innerhalb einer angemessenen Frist oder ohne erhebliche Unannehmlichkeiten für den Verbraucher oder PNPK vertragsgemäß machen wird. 

2. Der ermäßigte Preis muss im Verhältnis zum Vertragspreis in Bezug auf den Wert der nicht vertragsgemäßen Waren im Vergleich zum Wert der vertragsgemäßen Waren stehen. 

3. Der Verkäufer erstattet dem Verbraucher oder PNPK die aufgrund der Inanspruchnahme des Rechts auf Preisminderung fälligen Beträge unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Erklärung des Verbrauchers oder PNPK über die Preisminderung. 

4. Der Verbraucher oder PNPK kann nicht vom Vertrag zurücktreten, wenn die Vertragswidrigkeit der Waren unerheblich ist. Es wird vermutet, dass die Vertragswidrigkeit der Waren erheblich ist. 

5. Wenn die Vertragswidrigkeit nur einige der im Rahmen des Vertrags gelieferten Waren betrifft, kann der Verbraucher oder PNPK nur in Bezug auf diese Waren und auch in Bezug auf andere vom Verbraucher oder PNPK zusammen mit den vertragswidrigen Waren erworbene Waren vom Vertrag zurücktreten, wenn nicht vernünftigerweise erwartet werden kann, dass der Verbraucher oder PNPK nur die vertragsgemäßen Waren behält. 

6. Im Falle des Rücktritts vom Vertrag gibt der Verbraucher oder PNPK die Waren unverzüglich auf Kosten des Verkäufers zurück. Der Verkäufer erstattet dem Verbraucher oder PNPK den Preis unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Waren oder des Nachweises ihrer Rücksendung. 

7. Der Verkäufer erstattet den Preis auf die gleiche Weise, wie die Zahlung ursprünglich vorgenommen wurde, es sei denn, der Verbraucher oder PNPK hat ausdrücklich einer anderen Erstattungsmethode zugestimmt, die keine zusätzlichen Kosten für ihn verursacht. 

§ 14. Übermittlung von Inhalten des Käufers 

1. Über den Dienst kann der Käufer Inhalte übermitteln, um sie auf Anfrage des Käufers im IT-System des Dienstes zu speichern oder sie im Dienst zu veröffentlichen. 

2. Es ist verboten, Inhalte des Käufers zu übermitteln, die: 
3. 1. illegale Inhalte im Sinne des Gesetzes über digitale Dienste (DSA) darstellen oder 
   2. gegen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen verstoßen. 

3. Als gegen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen verstoßende Inhalte des Käufers gelten Inhalte, die: 
4. 1. gegen die in § 23 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen festgelegten Regeln zur Veröffentlichung von Bewertungen verstoßen; 
   2. nicht themenbezogen zu den im Dienst verfügbaren Inhalten sind; 
   3. bereits im Dienst veröffentlichte Inhalte duplizieren; 

4. Links oder andere Spam-ähnliche Inhalte enthalten; 
5. 1. dazu dienen, Aktivitäten durchzuführen, die mit dem Verkäufer konkurrieren, z. B. die Förderung konkurrierender Websites; 
   2. dazu dienen, verbotene Werbe-, Verkaufsförderungs- oder Marketingaktivitäten durchzuführen, insbesondere durch das Platzieren von Anzeigen, den Verkauf oder die Förderung von Produkten, Dienstleistungen, Projekten oder Spendenaktionen; 
   3. dazu dienen, illegale Aktivitäten durchzuführen, wie z. B. Betrug oder das Einfordern von Geldmitteln von anderen Käufern; 
   4. Dritte verleumden oder beleidigen; 
   5. die Persönlichkeitsrechte Dritter verletzen; 
   6. die Urheberrechte Dritter verletzen; 
   7. vulgäre oder andere beleidigende Inhalte enthalten; 
   8. auf andere Weise gegen geltendes Recht oder die guten Sitten verstoßen. 

4. Wenn der Verkäufer Kenntnis von einem Verdacht auf eine Straftat oder eine Ordnungswidrigkeit des Käufers in Zusammenhang mit den übermittelten Inhalten des Käufers erhält, ist der Verkäufer berechtigt und verpflichtet, die zuständigen Behörden oder öffentlichen Stellen darüber zu informieren und ihnen die Daten des Käufers zu übermitteln. Dasselbe gilt, wenn Behörden oder öffentliche Stellen den Verkäufer um die Übermittlung von Käuferdaten ersuchen, insbesondere für laufende zivil- oder strafrechtliche Verfahren. 

§ 15. Moderation der Inhalte des Käufers 

1. Der Verkäufer kann die Inhalte des Käufers jederzeit überprüfen. Der Verkäufer führt die Überprüfung objektiv, unparteiisch und mit gebotener Sorgfalt durch. Der Verkäufer ist nicht verpflichtet, die Inhalte des Käufers vorab zu überprüfen, insbesondere durch präventive Kontrollen (z. B. im Rahmen der vorherigen Genehmigung von Inhalten des Käufers) oder in irgendeiner anderen Form der Überprüfung von Inhalten des Käufers. 

2. Im Falle eines Verstoßes gegen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen können die Inhalte des Käufers gesperrt werden und für andere Käufer unsichtbar werden oder aus dem Dienst entfernt werden. 

3. Im Falle der Sperrung oder Entfernung von Inhalten des Käufers informiert der Verkäufer unverzüglich den Käufer, der die gesperrten oder entfernten Inhalte des Käufers übermittelt hat, und gibt die Begründung für seine Entscheidung an. 

4. Im Falle der Sperrung oder Entfernung von Inhalten des Käufers, die gegen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen verstoßen, kann der Käufer, der diese Inhalte übermittelt hat, gemäß den in § 18 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen beschriebenen Regeln Berufung einlegen. 

5. Der Verkäufer gewährleistet, dass Berufungen in Bezug auf die Inhalte des Käufers nicht automatisch bearbeitet werden — das Personal des Verkäufers wird die Rechtmäßigkeit der Sperrung oder Entfernung von Inhalten des Käufers überprüfen. 

§ 16. Meldung von Inhalten des Käufers 

1. Jede Person oder Einrichtung kann dem Verkäufer die Anwesenheit von Inhalten des Käufers im Dienst melden, die diese Person oder Einrichtung als illegale Inhalte im Sinne des Gesetzes über digitale Dienste (DSA) betrachtet. 

2. Die Meldung kann per E-Mail an info@bimago.at gesendet werden. 

3. Die Meldung muss alle vom Gesetz über digitale Dienste (DSA) geforderten Elemente enthalten, wie z. B.: 
4. 1. eine ausreichend begründete Erklärung der Gründe, warum die meldende Person oder Einrichtung behauptet, dass die Inhalte des Käufers gegen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen verstoßen; 
   2. eine klare Angabe des genauen elektronischen Standorts der Informationen, wie z. B. eine genaue URL-Adresse und gegebenenfalls zusätzliche Informationen, die die Identifizierung der Inhalte des Käufers ermöglichen; 
   3. den Namen und die E-Mail-Adresse der meldenden Person oder Einrichtung, es sei denn, die Meldung betrifft Inhalte, die mit einem der in den Artikeln 3-7 der Richtlinie 2011/93/EU genannten Straftaten in Verbindung stehen; 
   4. eine Erklärung, dass die meldende Person oder Einrichtung in gutem Glauben davon überzeugt ist, dass die in der Meldung enthaltenen Informationen und Anschuldigungen richtig und vollständig sind. 

4. Der Käufer kann das Meldeformular unter https://www.bimago.at/ueber-uns/kontakt verwenden und das Thema „Meldung von Käuferinhalten“ auswählen. 

5. Nach Erhalt der Meldung bestätigt der Verkäufer unverzüglich den Eingang der Meldung gegenüber der meldenden Person — per E-Mail an die angegebene E-Mail-Adresse. Ist die Meldung unvollständig oder enthält sie Fehler, kann der Verkäufer die meldende Person um Ergänzung oder Berichtigung der Meldung bitten. Wenn die meldende Person die Meldung nicht spätestens innerhalb von 14 Tagen nach der Aufforderung des Verkäufers ergänzt oder berichtigt, bleibt die Meldung unberücksichtigt. 

6. Die Überprüfung der Inhalte des Käufers durch den Verkäufer erfolgt spätestens 14 Tage nach Erhalt einer vollständigen und korrekten Meldung. Der Verkäufer führt die Überprüfung objektiv und mit gebotener Sorgfalt durch. Der Verkäufer kann von der meldenden Person zusätzliche Informationen oder Dokumente verlangen, z. B. Nachweise über die Rechte, die die überprüften Inhalte des Käufers möglicherweise verletzen. 

7. Während der Überprüfung der Inhalte des Käufers kann der Verkäufer die Inhalte des Käufers sperren, sodass sie für andere Käufer unsichtbar werden. 

8. Nach der Überprüfung kann der Verkäufer die Inhalte des Käufers dauerhaft sperren oder entfernen, wenn festgestellt wird, dass sie gegen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen verstoßen, oder feststellen, dass die Inhalte des Käufers die Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht verletzen. Wenn zuvor gesperrte Inhalte des Käufers als konform mit den Allgemeinen Geschäftsbedingungen befunden werden, stellt der Verkäufer die Inhalte des Käufers unverzüglich wieder her und informiert die meldende Person unter Angabe der Gründe für seine Entscheidung. 

9. Im Falle der Sperrung oder Entfernung von Inhalten des Käufers informiert der Verkäufer unverzüglich sowohl die meldende Person als auch den Käufer, der die gesperrten oder entfernten Inhalte übermittelt hat, und gibt die Begründung für seine Entscheidung an. 

10. Im Falle der Sperrung oder Entfernung von Inhalten des Käufers als nicht konform mit den Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder der Weigerung, Inhalte zu sperren oder zu entfernen, können sowohl die meldende Person als auch der Käufer, der die Inhalte übermittelt hat, gemäß den in § 18 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen beschriebenen Regeln Berufung einlegen. 

11. Der Verkäufer gewährleistet, dass alle Berufungen in Bezug auf Inhalte des Käufers nicht automatisch bearbeitet werden — das Personal des Verkäufers wird die Rechtmäßigkeit der Sperrung oder Entfernung von Inhalten des Käufers überprüfen. 

§ 17. Sanktionen bei unzulässigen Inhalten des Käufers 

1. Wenn ein Käufer den Service unter Verstoß gegen die AGB nutzt, indem er Inhalte übermittelt, die gegen die AGB verstoßen, kann der Verkäufer: 
2. 1. Das Konto des Käufers sperren; 
   2. Das Konto des Käufers dauerhaft löschen; 
   3. Dem Käufer die Nutzung bestimmter Funktionen des Services aussetzen; 
   4. Dem Käufer die Nutzung bestimmter Funktionen des Services dauerhaft untersagen. 

2. Die Wahl der im Absatz 1 genannten Maßnahme hängt von den Umständen des Falls und der Schwere des Verstoßes ab, den der Käufer bei der Nutzung des Services begangen hat. Diese Maßnahmen sind unabhängig von anderen Maßnahmen, die der Verkäufer in Bezug auf die Inhalte des Käufers ergreifen kann, wie z. B. die Sperrung oder dauerhafte Löschung der Inhalte des Käufers. 

3. Bei der Auswahl der Maßnahme gemäß Absatz 1 handelt der Verkäufer mit der gebotenen Sorgfalt, objektiv, verhältnismäßig und unter gebührender Berücksichtigung der Rechte und berechtigten Interessen aller beteiligten Parteien. 

4. Das Konto des Käufers kann für einen Zeitraum von 5 bis 30 Tagen gesperrt oder die Nutzung bestimmter Funktionen des Services ausgesetzt werden. Nach Ablauf dieser Frist wird der Verkäufer die Sperrung des Kontos des Käufers aufheben oder den Zugang zu den ausgesetzten Funktionen des Services wiederherstellen. 

5. Im Falle der Anwendung der im Absatz 1 genannten Maßnahme kann der Käufer, gegen den die Maßnahme ergriffen wurde, Berufung einlegen, wie in § 22 der AGB beschrieben. 

6. Der Verkäufer stellt sicher, dass alle Berufungen gegen die Anwendung der im Absatz 1 genannten Maßnahme nicht automatisch bearbeitet werden — das Personal des Verkäufers ist für die Überprüfung der Berechtigung der angewandten Maßnahme verantwortlich. 

§ 18. Berufungen 

1. Wenn: 
2. 1. Der Verkäufer Inhalte des Käufers nicht gesperrt oder gelöscht hat, obwohl dies von einem anderen Käufer oder einer dritten Partei gemeldet wurde; 
   2. Inhalte des Käufers gesperrt oder gelöscht wurden, obwohl dies gegen die Bestimmungen der AGB verstößt; 
   3. Der Verkäufer Sanktionen gegen den Käufer in Bezug auf Inhalte des Käufers verhängt hat; 
   4. kann der Käufer, der die Inhalte des Käufers übermittelt hat, oder die Person, die die Inhalte des Käufers zur Überprüfung gemeldet hat, Berufung einlegen. 

2. Jede Entscheidung des Verkäufers in Bezug auf Inhalte des Käufers muss eine Begründung enthalten, die eine Berufung ermöglicht — außer in Fällen, in denen der Verkäufer eine Anordnung in Bezug auf die Inhalte des Käufers von einer zuständigen Behörde oder öffentlichen Stelle erhalten hat. Die Begründung muss die Anforderungen der EU-Verordnung über digitale Dienste (DSA) erfüllen und Informationen wie folgende enthalten: 
3. 1. Angabe, ob die Entscheidung die Löschung der Inhalte des Käufers, das Verhindern des Zugriffs darauf, das De-Ranking oder die Einschränkung der Sichtbarkeit der Inhalte des Käufers oder die Aussetzung oder Beendigung von Zahlungen im Zusammenhang mit solchen Inhalten des Käufers betrifft oder andere Maßnahmen gemäß den AGB ergreift, und gegebenenfalls den geografischen Geltungsbereich der Entscheidung und die Dauer ihrer Gültigkeit; 
   2. Die Tatsachen und Umstände, auf deren Grundlage die Entscheidung getroffen wurde, einschließlich, wenn anwendbar, ob die Entscheidung auf einer Meldung eines anderen Käufers oder einer dritten Partei oder auf freiwilligen Prüfungen beruht, und, soweit unbedingt erforderlich, die Identität des meldenden Dritten; 
   3. Informationen über den Einsatz automatisierter Mittel bei der Entscheidungsfindung, einschließlich Informationen darüber, ob die Entscheidung in Bezug auf Inhalte des Käufers getroffen wurde, die mit Hilfe automatisierter Mittel erkannt oder identifiziert wurden; 
   4. Wenn die Entscheidung sich auf potenziell unzulässige Inhalte des Käufers bezieht, eine Angabe der Rechts- oder Vertragsgrundlage, auf der die Entscheidung beruht, sowie Erklärungen zu den Gründen, warum die Inhalte des Käufers als unzulässig gelten; 
   5. Klare und benutzerfreundliche Informationen über die Berufungsmöglichkeiten des Käufers oder der meldenden Partei gegen die Entscheidung. 

5. Eine Berufung kann eingereicht werden durch: 
6. 1. Senden der Berufung an die E-Mail-Adresse info@bimago.at; 
   2. Schriftlich, vorzugsweise per Einschreiben — an die Geschäftsadresse des Verkäufers. 
6. Die Berufung sollte enthalten: 

4. 1. Name und Vorname (gegebenenfalls den Firmennamen) des Berufungsklägers; 
   2. Kontaktdaten; 
   3. Eine detaillierte Begründung, warum die Entscheidung des Verkäufers nach Ansicht des Berufungsklägers falsch war und geändert werden sollte. 

5. Nach Eingang der Berufung wird der Verkäufer den Empfang der Berufung unverzüglich bestätigen — elektronisch, an die angegebene E-Mail-Adresse. 

6. Berufungen werden innerhalb von 14 Tagen nach Einreichung bearbeitet. 

§ 19. Bewertungen 

1. Der Verkäufer bietet dem Käufer die Möglichkeit, eine Bewertung des Produkts über spezielle Online-Portale im Service zu veröffentlichen. 

2. Die Funktion zum Veröffentlichen einer Bewertung ist nach dem Abschluss des Kaufvertrags für das Produkt verfügbar, um sicherzustellen, dass Bewertungen nur von Käufern abgegeben werden, die das Produkt tatsächlich erworben haben. Zudem ist es Käufern untersagt, Bewertungen zu veröffentlichen, wenn sie das Produkt zwar erworben, es aber nicht in einer Weise genutzt haben, die eine objektive Bewertung ermöglicht. 

3. Der Käufer sollte die Bewertung fair, ehrlich und sachlich formulieren, nach Möglichkeit sprachlich korrekt und ohne die Verwendung von vulgären oder beleidigenden Ausdrücken. 

4. Eine vom Käufer veröffentlichte Bewertung gilt als Käuferinhalt. Daher kann der Verkäufer Bewertungen gemäß den Bestimmungen in § 15 der AGB moderieren, und jede Person, die den Inhalt des Services durchsucht, kann eine Bewertung, die gegen die AGB verstößt, gemäß den Bestimmungen in § 16 der AGB melden. 

5. Der Verkäufer kann Bewertungen von Produkten, die er auf andere Weise als durch Bewertungen von Käufern gesammelt hat, im Service selbst veröffentlichen. 

6. Der Verkäufer erklärt, dass die von ihm veröffentlichten Bewertungen, die in Abs. 5 und 6 erwähnt werden, von Personen stammen können, die die Produkte nicht gekauft haben. In diesem Fall werden die Bewertungen eindeutig und deutlich als Werbematerial gekennzeichnet. 

7. Bewertungen, die in Abs. 5 und 6 erwähnt werden, gelten nicht als Käuferinhalte, aber jede Person, die den Inhalt des Services durchsucht und der Meinung ist, dass eine bestimmte Bewertung gegen die AGB verstößt, kann diese Bewertung zur Überprüfung melden. 

§ 20. Persönliche Daten und Cookies 

1. Der für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten des Käufers Verantwortliche ist der Verkäufer. 

2. Der Service verwendet Cookie-Technologie. 

3. Einzelheiten zu personenbezogenen Daten und Cookies sind in der Datenschutzerklärung beschrieben, die unter https://www.bimago.at/kundenservice/datanschutzerklaerung verfügbar ist. 

§ 21. Geistiges Eigentum 

1. Der Verkäufer weist den Käufer darauf hin, dass alle Inhalte, die auf den Seiten des Services verfügbar sind, digitale Inhalte und Elemente der Produkte (z. B. grafische Etikettendesigns) Werke im Sinne des Urheberrechtsgesetzes vom 4. Februar 1994 darstellen können, an denen der Verkäufer oder andere berechtigte Stellen Urheberrechte haben, sowie Datenbanken, die gemäß den Vorschriften über den Schutz von Datenbanken geschützt sind. 

2. Der Verkäufer weist den Käufer darauf hin, dass die Nutzung von urheberrechtlich geschützten Inhalten oder die Nutzung von Datenbanken durch den Käufer ohne die Zustimmung des Verkäufers oder einer anderen berechtigten Stelle, mit Ausnahme der Nutzung im Rahmen des gesetzlich zulässigen Gebrauchs, eine Verletzung der geistigen Eigentumsrechte darstellt und zu zivil- oder strafrechtlicher Haftung führen kann. 

3. Der Verkäufer kann mit dem Käufer eine gesonderte Lizenzvereinbarung in Bezug auf die Nutzung von Inhalten oder Datenbanken, die dem Verkäufer gehören, abschließen (z. B. durch die Nutzung von Produktfotografien, die Verwendung von Produktbeschreibungen usw.). Um eine solche Vereinbarung abzuschließen, sollte der Käufer den Verkäufer mit einem Vorschlag zur Lizenzvereinbarung kontaktieren, indem er den Verkäufer insbesondere über die Zwecke informiert, für die er beabsichtigt, die dem Verkäufer gehörenden Inhalte oder Datenbanken zu nutzen, und über die voraussichtliche Nutzungsdauer. Nach Erhalt eines solchen Vorschlags wird der Verkäufer ein Angebot gemäß seiner Lizenzpolitik unterbreiten. 

§ 22. Alternative Streitbeilegung und außergerichtliche Beschwerdeverfahren 

1. Verbraucher haben die Möglichkeit, alternative Streitbeilegungsmethoden zu nutzen. Verbraucher können unter anderem: 
2. 1. Einen ständigen Schiedsgerichtshof mit der Bitte um Beilegung des Streits, der sich aus dem abgeschlossenen Vertrag ergibt, kontaktieren; 
   2. Den zuständigen staatlichen Inspektor mit der Bitte um Einleitung eines Mediationsverfahrens zur gütlichen Beilegung des Streits zwischen dem Käufer und dem Verkäufer kontaktieren; 
   3. Die Unterstützung einer nationalen oder lokalen Verbraucherschutzorganisation in Anspruch nehmen. 

2. Detaillierte Informationen zu alternativen Streitbeilegungsmethoden sind auf den Websites der jeweiligen staatlichen Behörden oder Verbraucherschutzorganisationen erhältlich. 

3. Verbraucher können auch die ODR-Plattform nutzen, die unter http://ec.europa.eu/consumers/odr verfügbar ist. Die Plattform dient zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen Verbrauchern und Unternehmen, die eine außergerichtliche Beilegung von Streitigkeiten im Zusammenhang mit vertraglichen Verpflichtungen aus Online-Verkäufen oder Dienstleistungsverträgen anstreben. 

§ 23. Beschwerden und Anfragen 

1. Jeder Käufer hat das Recht, eine Beschwerde in Bezug auf Probleme im Zusammenhang mit der Funktionalität des Services oder der Ausführung des Vertrags einzureichen. Um dem Verbraucher oder PNPK die Ausübung seiner Rechte im Zusammenhang mit der Haftung des Verkäufers für die Übereinstimmung des Produkts mit dem Vertrag zu erleichtern, hat der Verkäufer ein Beschwerdeformular vorbereitet, das der Verbraucher oder PNPK verwenden kann. Das Formular ist unter https://www.bimago.at/ueber-uns/kontakt verfügbar. 

2. Beschwerden sind an den Verkäufer per E-Mail an info@bimago.at oder über https://www.bimago.at/ueber-uns/kontakt zu richten. 

3. Beschwerden von Käufern werden so schnell wie möglich bearbeitet, jedoch spätestens innerhalb von 14 Tagen nach Eingang der Beschwerde beim Verkäufer. 

4. Die Antwort auf die Beschwerde wird dem Käufer an die beim Einreichen der Beschwerde angegebene Kontaktadresse gesendet. 

§ 24. Schlussbestimmungen 

1. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, Angebote, Aktionen und Preise im Service einzuführen und zu widerrufen, ohne dass dies die Rechte des Käufers beeinträchtigt, insbesondere die Bedingungen von Verträgen, die vor der Änderung abgeschlossen wurden. 

2. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, die AGB aus wichtigen Gründen zu ändern, wie zum Beispiel: 
3. 1. Änderungen der Bedingungen für die Lieferung von Produkten; 
   2. Die Notwendigkeit, die AGB an rechtliche Änderungen anzupassen; 
   3. Die Notwendigkeit, die AGB an Entscheidungen, Urteile oder andere Entscheidungen eines zuständigen Gerichts oder einer staatlichen Behörde anzupassen; 
   4. Die Notwendigkeit, eine gesetzliche Verpflichtung zu erfüllen; 
   5. Redaktionelle Änderungen. 

3. Wenn der Verkäufer die E-Mail-Adresse des Käufers hat, erhält der Käufer eine E-Mail-Benachrichtigung über die Änderungen der AGB. 

4. Die Verkaufsverträge für Produkte unterliegen den AGB, die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses in Kraft sind. 

5. In Bezug auf elektronische Dienste, wenn der Käufer die Änderungen der AGB nicht akzeptiert, kann er die Nutzung der elektronischen Dienste ohne zusätzliche Kosten einstellen, z. B. durch Abbestellung des Newsletters oder durch das Beenden des Surfens auf öffentlich zugänglichen Inhalten des Services. 

6. Änderungen der AGB berühren nicht die Rechte, die der Käufer vor dem Inkrafttreten der Änderungen erworben hat. 

7. Alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit Verträgen, die über den Service abgeschlossen werden, werden vor dem zuständigen österreichischen Gericht verhandelt. Diese Bestimmung gilt nicht für Verbraucher und PNPK, bei denen die Zuständigkeit des Gerichts nach den allgemeinen Regeln bestimmt wird. 

8. Diese AGB treten am 1. November 2024 in Kraft. 

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